Bürgerinitiative Marl Hüls machte beim Neujahrsempfang der SPD auf ihre Forderung aufmerksam

Zum traditionellen Neujahrsempfang hatten SPD-Ratsfraktion und SPD-Stadtverband  eingeladen. Am Sonntag, 21. Januar um 11 Uhr im Rathaus der Stadt Marl erwarten die Marler Sozialdemokraten wieder zahlreiche Gäste aus Vereinen und Verbänden, Unternehmen und Organisationen. Die Bürgerinitiative Marl Hüls nutzte den Empfang um auf ihre Forderung nach Erhalt des Hülser Wäldchen auf merksam zu machen und nach der Haltung der SPD zur sozialen Wohnungsbaupolitik in Marl zu fragen. Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur für Ballungsgebiete ein wichtiges Thema geworden. Dazu verteilten sie ein Flugblatt an die Besucher. in dem sie auf die Planung des geplanten Luxuswohngebietes in Marl Hüls hinwiesen für das hunderte  alte Bäume gefällt werden sollen. Sie überreichten den  Ehrengast und Hauptredner, den Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten einen persönlichen Brief um auf ihre  Forderung hinzuweisen.

Aus den Flugblatttext der Bürgerinitiative Marl Hüls zum Neujahrsempfang der SPD

SPD Stadtratsfraktion plant Reichen Siedlung in Marl Hüls?

 Die Arbeiterpartei plant, zusammen mit den CDU Ratsherren, ein Wohnpark für Besserverdienende mitten in unseren schönen Hülser Waldpark zu errichten. Die Optionsverträge mit dem"Investor" sehen eine Veräußerung für 46 Euro je qm vor. Dieser Schleuderpreis verdeutlicht die Marler Groko-Politik der Umverteilung öffentlichen Eigentums. Und zwar, "Von Unten nach Oben".
Ist dies jetzt die neue Soziale Wohnungsbaupolitik der SPD ? 
Thematisiert dies mit eurem Parteivorstand und dem Ehrengast des deutschen Mieterbundes. Denkt bitte daran:
Die nächsten Kommunalwahlen stehen "vor der Tür ! 
Herzliche Neujahrsgrüsse 
Bürgerinitiative Marl Hüls

Bürgerinitiative Marl Hüls überreicht Minister Laumann ein Schreiben über die geplante Bebauung des Jahnstadion

Minister Laumann war Hauptredner des CDU Neujahrsempfang im Rathaus der Stadt Marl. Die Bürgerinitiative Marl Hüls nutzte die Anwesenheit des Ministers, um ihn über die für Hülser Bürger drohende Abholzung der für die Gesundheit so nützlichen Bäume am Jahnstadion zu unterrichten. Christian Thieme überreichte Minister Laumann ein Schreiben über die geplante Bebaung des Jahnstadion. Dem Schreiben war die Stellungnahme des Naturschutzbeirates des Kreises Recklinghausen beigelegt. Im Gespräch sagte der Minister  zu das er sich das Schreiben persönlich ansehen werde.  Der Text des Schreibens wurde uns freundlicherweise von der Bürgerinitiative Marl Hüls zur Verfügung gestellt.

Der Brief an den Minister im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Minister Laumann!
Die Bürgerinitiative Marl - Hüls appelliert an Sie als Mitglied der Landesregierung NRW sich mit einem für unsere Gesundheit überaus wichtigem Problem zu befassen. 
Es ist beabsichtigt, einen natürlich gewachsenen, uralten Eichen- und Buchenwald mitten in Hüls zu Gunsten eines „exklusiven“ Bauprojekts zu opfern. Dieser Wald, der Teil des grünen Bandes im nördlichen Ruhrgebiet ist, dient den Bürgerinnen und Bürgern seit jeher als Naherholungsgebiet. NABU und BUND Naturschutzexperten warnen vor einer Zerstörung des Waldes, weil dadurch, die zahlreich vorhandene Flora und Fauna weitestgehend und nachhaltig vernichtet würde. 
In Anbetracht einer fühlbaren Erderwärmung, haben renommierte Naturschutzfachleute vor den Folgen einer Abholzung des Hülser Waldes für das lokale Klima gewarnt. Dem zufolge dient dieser, angesichts steigender Feinstaub-, Treibhausgas- und Lärmemissionen durch den Straßenverkehr als Filter- und Sauerstoffgenerator für unseren Stadtteil.

Ich bitte Sie, werter Herr Minister Laumann, im Namen der Bürgerinnen und Bürger, sich für den Erhalt des Waldes am „Jahnstadion“ als unsere grüne Lunge, einzusetzen, um die unnütze, sowie naturschädliche Bebauung zu verhindern.
Mit freundlichem Gruß
Christian Thieme
Sprecher der Bürgerinitiative Marl – Hüls

Anlage: Stellungnahme des Naturschutzbeirates Kreis Recklinghausen

Marler CDU unterstützt ihren Ehrenvorsitzenden HSK bei der Bebauung des Jahnstadions

In einer Erklärung hat die Marler CDU jetzt die Pläne ihres Ehrenvorsitzenden 
Prof. em. Hubert Schulte-Kemper unterstützt. Der Grund war die Sitzung des Stadtplanungsausschusses in dem über eine Flächennutzungsplanänderung abgestimmt wurde. Die Bürgerliste WIR für Marl stimmte als einzige Fraktion gegen diese Flächennutzungsplanänderung und nahm dazu Stellung. Der Redebeitrag ist hinter dem Auszug aus der Erklärung der CDU abgedruckt und wird auch in dem Protokoll dieser Sitzung stehen. 

Aus der Erklärung der CDU Marl:

CDU Marl nimmt Stellung zu Kritik am Wohnbauprojekt Hülser Waldpark
Die Ansiedlung der Metro als auch weiterer moderner Unternehmen auf dem gate.ruhr Areal, die Umsetzung eines sehr ansprechenden neuen City Konzepts und neue attraktive Wohnquartiere – der Hülser Waldpark ist nur eines davon- werden weitere Unternehmen und deren Mitarbeiter nach Marl locken.

Davon werden alle Marler profitieren.

Gerade das Konzept des Hülser Waldparks beinhaltet die Erhaltung von Bäumen im Rahmen eines Parks, der geforderten „grünen Lunge“ im Stadtteil Hüls. Es wurde Wert darauf gelegt, den Erhalt einer möglichst großen Anzahl erhaltenswerter Bäume einzuplanen, wofür sich die CDU Marl eingesetzt hat und weiterhin einsetzen wird.

Die in der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschuß angenommene Änderung im Flächennutzungsplan, in dem eine Fläche in Drewer Nord als Ausgleich für die zu bebauende Fläche für den Hülser Waldpark als Bauland ausgewiesen werden soll, ist eine gesetzlich vorgegebene Vorgehensweise, die mit dem Projekt Hülser Waldpark nur indirekt zu tun hat.

Wir, die Marler CDU fordern alle Marler Bürger und Parteien auf, an der Zukunftsfähigkeit der Stadt mitzuarbeiten und dem Projekt Hülser Waldpark positiv gegenüberzustehen.

Zu Protokoll im Stadtplanungsauschuss, der Redebeitrag der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl. 

Sollen im Stadtteil Marl-Hüls Grün- und Waldflächen für ein Luxus Wohnquartier vernichtet werden?

Jetzt ist das ehemaliges Jahnstadion und die Waldschule ein beliebter Erholungsbereich für die Hülser Bürger. Für die Umsetzung der Planung eines Luxuswohngebietes ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich . Da die Fläche im derzeit gültigen Flächennutzungsplan noch nicht als Wohnbaufläche dargestellt ist, bildet die geplante Änderung der Darstellungen des Flächennutzungsplanes die Voraussetzung für die Entwicklung des Bebauungsplans.

Die Fläche ist nicht notwendig für den Wohnbaubedarf der Stadt Marl.

Abstimmungen mit der Regionalplanungsbehörde (RVR) haben ergeben, dass für die überplanten Grünbereiche geeignete Tauschflächen im Verhältnis 1:1 woanders ausgewiesen werden müssen. Dies ist erforderlich, weil der derzeit regionalplanerisch absehbare Wohnbauflächenbedarf der Stadt Marl nicht über die im wirksamen Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen hinausgeht und es andernfalls zu Überkapazitäten führen würde. Die Bürger die immer gesagt haben das es für die Stadt Marl überhaupt keinen Bedarf gibt, hatten recht, es muss erst ein anderes geplantes Baugebiet aufgehoben werden um den Bedarf zu begründen.
Der bisher als Wohnbaufläche ausgewiesener Bereich in Drewer-Nord soll deshalb in Grünfläche geändert werden. Davon haben die Hülser Bürger gar nichts. Ihre Grünfläche und Wald im Stadtteil werden für einen Investor von den SPD und CDU geopfert?

Für den Bereich des Jahnstadions und der angrenzenden Waldflächen ist das Entwicklungsziel „Erhalt der Freiraumfunktion der städtischen Grünzüge“ bisher gültig.

Das soll auch so bleiben fordert die Bürgerliste WIR für Marl..

In der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes wird der Bereich ehemaliges Jahnstadion und des Waldschulgebietes jetzt als ”Wohnbaufläche ” dargestellt. Die Planung eines neuen Wohnquartiers ist aus diesen Darstellungen erst begründbar. 


Die überlagernde Darstellung „Bauliche Anlagen und Einrichtungen für den Gemeinbedarf entfällt dadurch. Genauso wie die Darstellung „Bauliche Anlagen und Einrichtungen für den Gemeinbedarf – Schule“ für den Bereich Waldschule.
Werden über 300 alte Bäume am Jahnstadion in Marl-Hüls gefällt?

Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls haben nachgemessen. Mit Bandmass und Bauplan ausgerüstet haben sie eine Baumzählung durchgeführt, wobei nur Bäume mit
einem Stammumfang von 80 cm gezählt wurden.

Das Ergebnis ist erschreckend, über 300 alte Eichen und Buchen stehen auf der Abschussliste, hunderte nachwachsende Bäume in diesen Mischwald nicht mitgerechnet.Die Stadtverwaltung hat auf mehrfache Anfragen von Bürgern bis heute keine andere Zahl genannt.
Änderung des Flächennutzungsplan ist Voraussetzung für die Bebauung mit Luxuswohnungen.

Für die geplante Bebauung soll jetzt auf dieser Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Flächennutzungsplan geändert werden zu Lasten der Grünen Lunge in Marl Hüls. Die grosse Koalition im Rat der Stadt Marl plant im Stadtteil Marl-Hüls auf den Flächen des Jahnstadions und des Umfeld der Waldschule die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers für Besserverdienende. Es handelt sich um den Bereich des Jahnstadions an der Otto-Hue Straße.Der Bereich liegt südöstlich des Zentrums von Hüls, rund 250 m Luftlinie von der Fußgängerzone Hülsstraße entfernt. Es ist eine Fläche von ca. 3,3 ha, die bisher eine grüne Lunge für den Stadtteil Hüls ist.

Fraktion Bürgerliste WIR für Marl im Stadtrat 

Marler Chemieparkbetreiber EVONIK gibt Großspenden an SPD und CDU

Rechzeitig zur kalten Jahreszeit gibt es wieder einen warmen Geldregen für SPD und CDU.  Evonik, Betreiber des Chemieparks in Marl spendete wieder erhebliche Summen an Parteien.   SPD und CDU erhielten je 80.000 Euro im November von der Evonik Industries AG.  Diese Großspenden hat jetzt der Bundestag veröffentlicht.
Aktuelle Unternehmensspenden (über 50.000 €):
Evonik Industries AG an SPD: 80.000 Euro (13.11.2017) 
Evonik Industries AG an CDU: 80.000 Euro (13.11.2017) 
Verband der Chemischen Industrie e. V. an SPD: 70.000 Euro (11.08.2017) 
Quelle: bundestag.de.

Neue Großspenden: Evonik zahlte CDU und SPD je 80.000 Euro

In den ersten Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Unternehmen und Wirtschaftsverbände mit Zahlungen an Parteien zurückgehalten, nun melden CDU und SPD erstmals wieder Spendeneingänge. Beide Parteien erhielten je 80.000 Euro von der Evonik Industries AG, die in den Geschäftsfeldern Chemie, Energie und Immobilien tätig ist.
Dazu gab es vom Verband der Chemischen Industrie e. V. an die  SPD  70.000 Euro.
Seit Jahresbeginn haben Unternehmen und Verbände den Parteien rund 1,8 Mio. Euro an Großspenden zukommen lassen. 

Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege.

Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen.Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden.

In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen hohe Summen so gestückelt wurden, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieben.

Parteispenden von Evonik von insgesamt 220.000 Euro an SPD, CDU, die Grünen und die FDP 2016?

Evonik, Betreiber des Chemieparks in Marl spendet in diesem Jahr wieder erhebliche Summen an Parteien. Evonik ist einer der Großspender in Deutschland. Dr. Klaus Engel Vorsitzender des Vorstandes von Evonik erklärte in einem Interview : Wir spenden insgesamt rund 220.000 Euro an SPD, CDU, die Grünen und die FDP. Im Jahre 2015 am 6. Oktober hatte Evonik 90.000 Euro an die CDU und 60.000 Euro an die SPD gespendet.

Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. 
Nach den bisherigen Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik fordertLobbyControl Obergrenzen für Parteispenden.

„Obergrenzen für Parteispenden sind überfällig.

Es bedarf klarer Obergrenzen von 50.000 Euro pro Spender und Jahr, um die Unabhängigkeit der Parteien gegenüber Verbänden und Unternehmen zu stärken.

Das Deutsche Parteiengesetz

Parteispenden sind im Parteiengesetz vorgesehen und dürfen in unbegrenzter Höhe sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen angenommen werden. Es gibt also – im Gegensatz zur staatlichen Finanzierung und zur Parteispendenpraxis in anderen Ländern – keine Obergrenze.
Allerdings gibt es eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden, die im Parteiengesetz geregelt sind. So sind etwa bestimmte Spenden an Parteien ausgeschlossen. Dazu gehören Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen und von gemeinnützigen Einrichtungen. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand – wie zum Beispiel die Deutsche Bahn - sind, annehmen. Auch Spenden aus dem Ausland sind unzulässig.
Verboten sind zudem Spenden, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“ Erlaubt sind dagegen Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen.

Parteispenden von Evonik an SPD und CDU

Die Großspenden an die Parteien reißen nicht ab. SPD und CDU haben Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhalten. Die Spenden über 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU wurden nach der Bundestagswahl überwiesen. Der Zeitpunkt der Spenden ist auch deswegen interessant, weil in den Koalitionsgesprächen damals wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt wurden. Evonik plant in Marl ein Großkraftwerk, in der Größe von Datteln4.

SPD bekam 90.000,00 von Evonik Industries AG
CDU bekam 70.000,00 von Evonik Industries AG

Im Wahljahr 2009 hatte Evonik ebenfalls an die SPD (100.000 Euro) und an die CDU (70.000 Euro) gespendet. Damals – und ebenso in den Jahren 2008 und 2006 – hatte Evonik allerdings jeweils im Januar gespendet. Dass im diesen Jahr die Spenden dagegen im November überwiesen werden, wirft die Frage auf, ob auch diese Spenden gezielt aus der politischen Diskussion im Wahlkampf herausgehalten werden sollten.
Mit den erneuten Großspenden liegt die Summe der im Oktober und November eingegangenen Parteispenden deutlich über den Zuwendungen in den ersten neun Monaten des Jahres 2013: 1,76 Millionen Euro in den letzten zwei Monaten gegenüber 1,45 Millionen Euro vor der Wahl.
Im Wahljahr 2009 war das Verhältnis der Spenden vor und nach der Wahl ganz anders. Damals flossen 5,8 Millionen Euro an Spenden über 50.000 Euro vor der Wahl und nur 850.000 Euro nach der Wahl. Im Vergleich scheint sich 2013 ein Trend abzuzeichnen, der die Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes faktisch aushebelt: Großspenden werden aus dem Wahlkampf herausgehalten und den Wählerinnen und Wählern so wichtige Informationen vorenthalten.