Bewohner aus Marl-Hüls sind in großer Sorge um ihre Wohnungen und schreiben an den Marler Stadtrat

Hülser Einwohner  wenden sich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Marler Stadtrates. Sie haben große Sorge um ihre Wohnungen,  falls das  'Römer-Quartier Hüls' kommen sollte. Der Tagesordnungspunkt steht  auf der nächsten Sitzung des Marler Stadtrates. Die 30. Sitzung des Rates findet am 1.02.2018, um 16:00 Uhr im Sitzungsraum I , Rathaus, Creiler Platz 1 statt.

Der Brief

Sehr geehrtes Ratsmitglied

in der nächsten Ratssitzung am 1.2.2018 entscheiden Sie über den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 241. Wir hatten den Planungsausschuss unsere Bedenken vorgetragen und gefordert, diesen Ihnen diesen Aufstellungsbeschluss in der jetzigen Form nicht zur Entscheidung vorzulegen. Leider hat die Ausschussmehrheit unserem Wunsch nicht entsprochen.

Wir sind überzeugt, dass der Planungsausschuss folgende Aspekte falsch eingeschätzt hat:

a) Durch die Ausdehnung des ursprünglich vom Investor vorgestellten Konzeptes auf den Ahornweg und die Römerstraße sind etwa 4.500 m² bezahlbarer, innerstädtischer Wohnraum vom Abriss gefährdet, für den es in Marl keinen vergleichbaren Ersatz gibt. Mehr als 70 Mitbürger, zum Teil Menschen mit schweren Behinderungen und solchen in hohem Alter sowie Großfamilien, welche auf die Möglichkeiten eines Mehrgenerationenhaushalts die ihnen diese Wohnung bietet angewiesen sind, sind davon betroffen. Durch den Abriss der Häuser würden sie aus einer gewachsenen Nachbarschaft gerissen, auf deren Hilfe sie tagtäglich angewiesen sind.

Die hohe Zahl sozialer Härtefälle ist nicht berücksichtigt worden.



b) Keiner der Betroffenen Anwohner verweigert sich einer Fortentwicklung ihres Stadtteilzentrums Hüls zu einem zukunftsfähigen Standort für Einzelhändler, Unternehmen und Mitbürger. Wir können allerdings nicht erkennen, dass die Bedürfnisse und Interessen aller Beteiligten vor dem anstehenden Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan ausreichend berücksichtigt worden sind. Deshalb wird es zu zahlreichen Einsprüchen und Protesten der betroffenen Anwohner und damit zu einer Verzögerung der Verabschiedung und der Umsetzung der Bauleitplanung kommen.

Die Interessen des Einzelhandels und der Mitbürger sowie die Konsequenzen für die erfolgreiche und zeitnahe Erneuerung des Stadtteilzentrums sind nicht berücksichtigt worden.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf, die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss auszusetzen, bis zwischen den Akteuren ein Konsens über die Art und den Umfang der Fortentwicklung des Stadtteilzentrums, insbesondere im Bereich des Römer-Quartiers erzielt worden ist. Eine solche Bauleitplanung, die aus dem Dialog zwischen Investoren, Einzelhandel und Mitbürgern entwickelt wird, ist auch in der Umsetzung deutlich konfliktärmer und bringt allen Beteiligten in absehbarer Zeit Planungssicherheit.

Wir sehen Sie als die gewählten Vertreter der Bürger Marls dem Gemeinwohl verpflichtet.

Der Brief wurde im Auftrag von  65 Marler  Einwohner geschrieben.

Bewohner des Ahornwegs in Marl-Hüls wehren sich gegen drohende Entmietung?

Einen Brief mit ihren Sorgen sendeten die Bewohner des Ahornweges in Marl Hüls an die Fraktionen im Marler Stadtrat.  Sie haben  große Sorge, keine geeigneten und bezahlbaren Wohnungen zu finden, wenn der Römerpark kommen sollte. Der Tagesordnungspunkt steht auch auf der nächsten Sitzung des Marler Stadtrates.  Die 30. Sitzung des Rates findet  am 1.02.2018, um 16:00 Uhr  im Sitzungsraum I , Rathaus, Creiler Platz 1 statt.
TOP 12:  Vorlage: 2018/0017, 
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 241 der Stadt Marl für den Bereich nördlich der Bergstraße zwischen Römerstraße und Volksbank
I. Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 241 'Römer-Quartier Hüls' 
II. Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Brief der Anwohner des Ahornwegs sowie der Römer- und Merveldtstraße an die Fraktionen im Marler Stadtrat

Anrede
Durch einen Zeitungsartikel erfuhren die Anwohner des Ahornwegs sowie der Römer- und Merveldtstraße Ende April 2017, dass der Immobilienunternehmer Römer den Kauf und Abriss ihrer Wohnhäuser beabsichtigt, um Platz für großzügige Gewerbeimmobilien zu schaffen. Auf Nachfrage bei der Stadt und bei Vivawest als derzeitiger Eigentümer der Häuser, wurde beschwichtigt und entsprechende Pläne als unzutreffend zurückgewiesen. Die Immobiliengesellschaft des Herrn Römer verweigerte trotz mehrfacher Nachfrage der Betroffenen eine Stellungnahme.

Nun erfahren die betroffenen Anwohner zufällig, dass der Planungsausschuss der Stadt am 25.1.2018 die „vorhabensbezogene“ Erstellung eines Bebauungsplanes auf Betreiben des Investors kurzfristig beschließen soll.

Die Anwohner sind entsetzt über das hinterhältige Vorgehen der beteiligten Akteure und die Art und Weise wie die Anwohner über Monate für dumm verkauft wurden. Es ist offensichtlich, dass das Schaffen von unumstößlichen Fakten Vorrang vor einem angemessenen Umgang mit den unmittelbar Betroffenen hat. Dies ist besonders anstößig, weil viele Anwohner seit Jahrzehnten, manche seit mehr als 45 Jahren, in den Häusern leben. Gerade die zahlreichen älteren und betagten Mitbürger fühlen sich durch dieses Vorgehen massiv in ihrer Existenz bedroht.

Unabhängig von diesem dreisten Vorgehen, ist festzustellen, dass eine Erneuerung und Modernisierung des Ortskerns von Hüls natürlich grundsätzlich zu begrüßen ist. Die Volksbank hat jüngst beispielhaft gezeigt, wie dies gelingen kann. Im Bereich der Hülsstraße und der Victoriastraße besteht weiterhin großer Bedarf und Potenzial, nicht jedoch im Bereich der Wohnbebauung am Ahornweg/Römerstraße:

Es ist inakzeptabel, dass innerstädtischer Wohnraum mit bezahlbaren Mieten und nachweislich langjährig guter Auslastung in Gebäuden mit solider Bausubstanz für ein äußerst fragwürdiges Großprojekt eines einzelnen ambitionierten Investors zerstört werden soll.
Es ist unerträglich, dass Anwohner, die zum Teil seit mehr als 45 Jahren in einer intakten und integrativen Nachbarschaft leben, die viel Zeit, Herzblut und Geld in die Verschönerung ihrer Wohnung und Gärten investiert haben, nun aus ihrem bisherigen Lebensumfeld vertrieben werden sollen.
Es ist unzumutbar, dass die verbleibenden Anwohner, unter anderem in den benachbarten Seniorenwohnungen, zukünftig täglich von 6 bis 22:00 dem erheblichen Lärm der geplanten Geschäfte (Kunden-, Liefer- und Rangierverkehr, Lüfter, Pressen, Einkaufswagen etc.) ausgesetzt werden sollen.
Es ist unverständlich, wie die ohnehin völlig überlastete Römerstraße zusätzliche Fahrzeugbewegungen von deutlich mehr als 4.500 PKWs und etwa 40 LKWs an Werktagen aufnehmen soll. Bereits jetzt entstehen trotz modernisierter Ampeltechnik ganztägig immer wieder lange Rückstaus bis über die Merveldtstraße hinaus.
Es ist unglaubwürdig, dass das Projekt vom Investor zeitnah umgesetzt werden kann. Denn eine Entmietung durch „Verwertungskündigungen“ mit dem Ziel der beabsichtigten Gewinnoptimierung wurde unlängst vom BGH als unzulässig bewertet. Und die Mieter werden sich dauerhaft und mit allen Mitteln einer derartigen Entmietung widersetzen.
Es ist unglaublich, dass ein Investor einen „vorhabensbezogenen“ Bebauungsplan herbeiführen möchte, wodurch der Abriss von Wohnraum und die Bebauung mit gewerblichen Gebäuden vorab zementiert werden. Eine rechtskonforme und lediglich pflichtgemäße Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit wird nichts an dem grundsätzlichen Konzept des Investors ändern (siehe BP Jahnstadion). Die besonderen Belange der unmittelbar vom Abriss betroffenen Anwohner werden dabei in keiner Weise angemessen berücksichtigt.
Es ist ein unseriöser Ansatz, die ohnehin schwierige Geschäftslage auf der östlichen Seite der Vivawest dadurch weiter zu abzuwerten: Der geplante Neubau auf der gegenüberliegenden Seite sieht lediglich kalte, fensterlose Lagerflächen ohne jeglichen Publikumsverkehr vor. Eigennutz des Investors hat auch hier offensichtlich Vorrang vor der Stärkung des vorhandenen Einzelhandels,
Schließlich sind die Vorhaben auch untauglich für die Entwicklung des Ortskerns von Hüls. Denn Unternehmen wie das Dänisches Bettenlager, Fressnapf, Aldi aber auch Getränkelogistiker und Textildiscounter bevorzugen nachweißlich Gewerbegebiete mit jeweils großem Parkplatzangebot und guter Erreichbarkeit. Lenkerbeck und die Zechenstraße in Brassert sind dafür ein Beleg.

Wir fordern deshalb, dass der Antrag auf Erarbeitung eines „vorhabensbezogenen“ Bebauungsplans abgelehnt wird. Ein vorhabensunabhängiger Bebauungsplan soll sich räumlich ausschließlich auf den durch den Einzelhandel genutzten Bereich des Zentrums von Hüls konzentrieren.

Michael Groß verhandelt für die SPD die Bereiche Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung!

Am 29.1.  nahm die Koalitionsarbeitsgruppe Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung ihre Arbeit auf. Für die SPD-Bundestagsfraktion wird ihr wohnungs- und baupolitischer Sprecher, der Marler Michael Groß, mit den Unionsparteien verhandeln.

Michael Groß dazu: „Gerade der Mieten-, Wohn- und Bauteil im bisherigen Sondierungspapier bedarf einer weiteren Überarbeitung. Bezahlbares Wohnen ist aus Sicht der SPD ein Grundrecht. Das muss auch ein künftiger Koalitionsvertrag konkret wiederspiegeln. Michael Groß will sich dafür stark machen, dass die soziale Funktion des Mietrechts gestärkt wird. Wir brauchen eine Verschärfung der Mietpreisebremse, der Bund muss beim Thema Wohnen endlich seiner Vorbildfunktion nachkommen und Sanierungen dürfen nicht mehr dazu führen, dass Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Für die SPD stehen die ganz klar die Mieterinnen und Mieter bei allen notwendigen Reformen im Vordergrund.“ Die SPD will den sozialen Wohnungsbau weiter stärken. Wir müssen erreichen, dass wir in Deutschland jährlich 80.000 neue Wohnungen mit sozialer Bindung schaffen. Um den Bedarf gerecht zu decken, brauchen wir 400.000 neue Wohnungen im Jahr.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete wird sich auf dafür einsetzen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften durch Investitionszulagen beim Bau von Sozialwohnungen unterstützt werden. „Wir müssen auch die bisherigen Programme der Städtebauförderung verstetigen und ausbauen. Davon profitieren dann auch Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß.

Taten statt Worte?

Als SPD Stadtverbandsvorsitzender in Marl sollte er sich auch in Marl für den Erhalt von bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Am Ahornweg in Marl Hüls hätte er die Möglichkeit seinen Worten Taten folgen zu lassen.  Bezahlbares Wohnen ist  ein Grundrecht. Es ist inakzeptabel, dass innerstädtischer Wohnraum mit bezahlbaren Mieten und nachweislich langjährig guter Auslastung in Gebäuden mit solider Bausubstanz für ein äußerst fragwürdiges Großprojekt eines einzelnen ambitionierten Investors zerstört werden soll.